Rechtsanwalt Ulrich

Das Landgericht Berlin hat sich mit der Vermietung einer Wohnung an Touristen durch einen Mieter über das Portal  "airbnb" beschäftigt. Im konkreten Fall kam es zu dem Ergebnis, dass eine solche Vermietung durch den Mieter ohne Erlaubnis einer Gebrauchsüberlassung und vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Im folgenden wird die Pressemitteilung des Landgericht [...]

Im Januar diesen Jahres (2014) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, ob die Erlaubnis zur Untervermietung auch die Erlaubnis zur täglichen Untervermietung an Touristen umfasst. In der Entscheidung des BGH vom 08.01.2014 zu dem Aktenzeichen VIII 210/13  verneint er dies und macht es vom Einzelfall abhängig. So heißt es: " Erteilt der Vermieter [...]

Der BGH am hat am 22.11.2013 laut Pressemitteilung eine Entscheidung zu dem Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses getroffen. Danach hat er entschieden, dass ein Vorkaufsrecht des Mieters gem. § 577 BGB grundsätzlich nicht entsteht, wenn ein mit einen Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarungen gem. § [...]

Der 8. Zivilsenat der Bundesgerichtshofes musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Vermieter die Heizkosten nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung ( HeizkostenV) abrechnen darf. Dies verneinte er. Vielmehr hat eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip, sprich nach dem tatsächlichen Verbrauch zu erfolgen. Es handelt sich dabei um das Urteil vom 1. Februar 2012 [...]

Die Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich wünscht Ihnen und Ihren Liebsten ein frohes besinnliches Weihnachtsfest ! Joachim Ringelnatz (1883-1934) Liebeläutend zieht durch Kerzenhelle, mild, wie Wälderduft, die Weihnachtszeit. Und ein schlichtes Glück streut auf die Schwelle schöne Blumen der Vergangenheit. Hand schmiegt sich an Hand im engen Kreise, und das alte Lied von Gott und Christ bebt [...]

Dies ist der neue Blog der Kanzlei Ulrich rund um das Mietrecht. In Zukunft werden hier aktuelle Entscheidungen zum Mietrecht als auch mietrechtliche Problemgestaltungen besprochen.